Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ideenmanagementportals WWW.Our-Ideas.de

1. Vertragsgegenstand <<

Das Ideenmanagementportal www.Our-Ideas.de (nachfolgend "Our-Ideas" genannt) stellt sein Portal für das kostenlose Bereitstellen und Herunterladen von Knowledgeware (Inhalten) und freier Software zur Verfügung. Außerdem stellt Our-Ideas den Nutzern ihr im Internet unter der URL Our-Ideas vorgehaltenes Portal zur Verfügung, um ihnen Vertragsabschlüsse über den Erwerb von Dienstleistungen, Knowledgeware (Inhalten) und Software zu ermöglichen.

Die Nutzung des Our-Ideas Portals erfolgt gemäß der folgenden Bedingungen.

2. Leistungen der Our-Ideas: <<
1. Our-Ideas bietet folgende Möglichkeiten der Nutzung seiner Plattform:
1. Free User Der Free User ist berechtigt, die auf der Our-Ideas Plattform verfügbaren Informationen, Dokumente und Software zu betrachten und kostenlos angebotene Produkte ohne vorherige Registrierung herunterzuladen.
2. Partner Der Partner ist berechtigt, Software, Dokumente, Knowledgeware und eigene Dienstleistungen auf der Our-Ideas Plattform zu präsentieren und zu verkaufen.
2. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein.
3. Our-Ideas leitet die bei ihr gemäß Ziffer V. eingehenden Bestellungen an den Anbieter der Ware oder Dienstleistung weiter.
4. Um eine bestmögliche Nutzung des Our-Ideas Portals sicherzustellen, ist Our-Ideas berechtigt, die von dem Partner eingestellten Angebote, Ausschreibungen und Lösungen einer anderen als der vom Anbieter gewählten Kategorie zuzuordnen.
5. Weitere Leistungen werden von Our-Ideas nach gesonderter Vereinbarung erbracht.
3. Zulassung zur Nutzung <<

Die Partner müssen sich bei Our-Ideas anmelden: service@our-ideas.de.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers/Partner <<
1. Der Nutzer verpflichtet sich, gegenüber anderen Nutzern von Our-Ideas und anderen Nutzern des Internet keine verletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder sonstwie gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßende Äußerungen zu verbreiten und zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mail-Adressen oder sonstige Daten anderer Nutzer von Our-Ideas weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, Feedback Einträge stets unter demselben Nutzernamen vorzunehmen.
2. Der Partner bestimmt selbst den Kaufpreis für die von ihm auf der Plattform angebotenen Programme, Dokumente, Informationen und Dienstleistungen. Der Partner ist weiter verpflichtet, die angebotenen Waren, insbesondere deren Merkmale und Eigenschaften, wahrheitsgetreu und möglichst detailliert mit einem maximalen Speicherplatz von zwei MB zu beschreiben. Die Beschreibung darf keine Werbung für und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten.
3. Der Partner, der im Our-Ideas Portal eine Ware oder Dienstleistung zum Abruf durch andere Nutzer bereithält, sichert sowohl Our-Ideas als auch allen Nutzern der Our-Ideas Plattform zu, dass er
1. Inhaber aller Rechte an der angebotenen Ware/Dienstleistung ist und
2. mit der von ihm angebotenen Ware/Dienstleistung keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt. Our-Ideas ist berechtigt, Angebote, die gegen die vorgenannten gewerblichen Schutzrechte verstoßen, aus der Plattform zu entfernen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer dazu, Our-Ideas von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen Our-Ideas wegen Verletzung der vorgenannten Schutzrechte aufgrund der vom Nutzer auf der Our-Ideas Plattform angebotenen Waren/Dienstleistungen geltend machen.
4. Der Partner erkennt an, dass alle Urheber- und gewerblichen Schutz- sowie sonstigen Rechte Dritter an Waren und/oder Dienstleistungen, auf die über die Our-Ideas Plattform zugegriffen wird, bis zur Einräumung einer Lizenz vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber verbleiben. Gleiches gilt für entsprechende Rechte, die Our-Ideas aus den im Portal verfügbaren Inhalten zustehen.
5. Der Nutzer erkennt mit dem Betrachten oder Herunterladen der auf der Our-Ideas Plattform bereitgehaltenen Dokumente, Informationen und Programme die Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Nutzer/Partner, die die Dokumente in die Our-Ideas Plattform eingestellt haben, an.
6. Jeder Nutzer hat das Recht, die im Rahmen des Ideenmanagementportals angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Die Nutzer dürfen an Dritte keine Kopien der Unterlagen - sei es entgeltlich oder unentgeltlich - weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Kopierrechte abtreten. Die von Our-Ideas bereitgestellten Inhalte sind durch Our-Ideas, Autoren oder Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben - auch auszugsweise - den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. Die Nutzer erhalten keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.
7. Der Nutzer/Partner ist für die Erfüllung aller Rechtspflichten, die ihn auf Grund seiner Nutzung der Our-Ideas Plattform treffen, selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung aller gewerbe-, straf-, steuer- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, stellt Our-Ideas auch insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt Our-Ideas jeden aus einem Rechtsverstoß des Nutzers erwachsenden Schaden.
5. Abschluß von Verträgen <<
1. Die zwischen den Nutzern über die Our-Ideas Plattform abgeschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. Our-Ideas stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, auf der sich die Nutzer austauschen und Handel treiben können.
2. Der Nutzer, der die vom Verkäufer eingestellte Ware/Dienstleistung erwerben will, gibt gegenüber dem Verkäufer durch Eingabe seines Nutzernamens und Bestätigung mittels Betätigung der Schaltfläche "Bestellen" auf der Artikelseite ein bindendes Angebot ab. Zwischen den Nutzern kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail an den Käufer annimmt. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, wird der Versand der Ware sowie die Bezahlung des Kaufpreises von den Nutzern selbst ohne weitere Einschaltung von Our-Ideas vorgenommen.
3. Our-Ideas übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Artikelbeschreibung des Verkäufers oder sonstige Angaben des Verkäufers zu seiner Person oder den von ihm auf der Plattform bereitgehaltenen Produkten/Dienstleistungen.
6. Vergütung <<
1. Partner entrichten eine monatliche Grundgebühr, deren Höhe sich nach der jeweils aktuellen Preisliste bestimmt.
2. Die Grundgebühr gemäß Absatz 1 wird jeweils zum Ende eines Kalendermonats zur Zahlung fällig. Die Bezahlung der Grundgebühr erfolgt, wie vom Nutzer in der Registrierung angegeben, entweder per Überweisung an Our-Ideas oder durch Lastschrifteinzug.
7. Haftungsbeschränkung <<
1. Our-Ideas haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter. Our-Ideas haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern und/oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von leitenden Angestellten und/oder gesetzlichen Vertretern von Our-Ideas. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von leitenden Angestellten und gesetzlichen Vertretern von Our-Ideas ist die Haftung von Our-Ideas der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
2. Our-Ideas ist um die Richtigkeit der an die Nutzer von Our-Ideas übermittelten Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht. Gleichwohl kann diese nicht garantiert werden. Our-Ideas haftet nicht für die mangelnde Verfügbarkeit des von ihr betriebenen Portals, soweit diese auf Störungen in den von Dritten betriebenen Telefonnetzen sowie anderen, von Dritten unterhaltenen Übertragungswegen oder auf sonstige, außerhalb des Einflussbereiches von Our-Ideas liegende Umstände zurückzuführen sind. Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Leistungen Dritter, die den Teilnehmern angeboten werden.
3. Die vom Nutzer im Our-Ideas-Portal geäußerte Artikel, Forumsbeiträge, Kommentare, Kurzkritiken etc geben lediglich die Meinung des Nutzers und nicht die von Our-Ideas wieder.
8. Kündigung <<

Der vom Partner mit Our-Ideas über die Nutzung der Our-Ideas Plattform geschlossene Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Our-Ideas insbesondere vor, wenn

1. der Nutzer/Partner bei der Registrierung falsche Angaben macht;
2. der Partner Produkte oder Informationen auf der Our-Ideas Plattform anbietet, die die gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
3. der Partner seine Vertragspflichten verletzt, insbesondere die Vergütung gemäß Ziffer 6. nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt und auch nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von 10 Tagen nicht leistet;
4. der Nutzer seiner Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises für eine von ihm auf der Our-Ideas Plattform erworbene Softwarelösung auch nach Mahnung durch den Anbieter und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt;
5. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Partners eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;
6. der Nutzer/Partner die Our-Ideas Plattform zu in diesen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehenen Zwecken benutzt.
9. Sonstiges <<
1. Our-Ideas behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Our-Ideas wird die Änderung umgehend allen Nutzern per E-Mail mitteilen. Sofern die Partner der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Our-Ideas wird die Partner auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen.
2. Der Nutzer/Partner erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, soweit dies für den Zweck dieses Vertrages erforderlich ist.
3. Auf die zwischen Our-Ideas und den Partnern abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
10. Salvatorische Klausel <<

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame oder durchführbare Bestimmungen ersetzen, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Für Kaufleute ist Heidelberg Gerichtsstand.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Geschäftssitz von Our-Ideas Erfüllungsort.

(Stand 01.November 2000) <<